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I Tyskland er den statslige kriminalitet n~
Fra : Michael Laudahn eOpp~


Dato : 11-11-08 04:36



Til erindring: Staten kom under aktiv brug af *ulovlige midler* til
bevismaterialet og visede så en høj grad af kriminel energi.



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Zehn Deutsche, die in der Liechtensteiner Steueraffäre der
Hinterziehung bezichtigt werden, entgehen mit einer Zahlung von sechs
Millionen Euro dem Prozess.


Deutschland zeigt Schwierigkeiten, Steuersünder festzunageln: Die
Staatsanwaltschaft Bochum liess zehn Verfahren gegen deutsche
Steuersünder fallen, die in Liechtenstein ihr Vermögen deponierten und
so Steuern im grossen Stil hinterzogen. Oberstaatsanwalt Bernd
Bieniossek bestätigte einen Bericht des ARD-Magazins «Report Mainz»,
wonach sich einzelne Steuerhinterzieher freikaufen konnten. Die
hinterzogene Steuersumme reiche in den entsprechenden Fällen von 100
000 bis 1,2 Millionen Euro. Insgesamt sind sie für einen Steuerschaden
von rund vier Millionen Euro verantwortlich. Den Verzicht auf einen
Prozess müssen die Angeklagten mit insgesamt sechs Millionen Euro
berappen.

Hohes Alter und mangelnde Beweise

Gemäss Bieniossek begünstigten in einzelnen Fällen Beweisprobleme die
Einstellung des Verfahrens. So habe ein Beschuldigter beteuert, er
habe nur «seinen Namen hergegeben» und sei gar nicht Inhaber des in
Liechtenstein deponierten Vermögens – was ihm nicht widerlegt werden
konnte. In anderen Fällen sei den Angeklagten Vertrauensschutz gewährt
worden, weil sie sich selbst angezeigt hatten. Auch aufgrund des hohen
Alters einiger Beschuldigten habe man von der Anklage abgesehen.

In der Liechtensteiner Steueraffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft
Bochum in 779 Fällen und hat gegen rund 400 Personen Verfahren
eingeleitet. Über 200 Personen hatten sich laut Bieniossek selbst
angezeigt. Und 137 Millionen Euro Steuern wurden seit Beginn der
Ermittlungen im Februar nachgezahlt.


http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/Deutsche-Steuersuender-kaufen-sich-frei/story/30017747



--
Give us back our countries: Stop the criminal multiculturalism
ideology
enforced upon the white world against the will of its peoples, leading
to mass immigration from the third-world: Mul-cul + pol-corr = lethal
mixture for the white world. And give us back our freedom: Dismantle
all
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